Satzung

Präambel


Der "Landesverband der Eltern körpergeschädigter Kinder Hessen e.V. - Contergankinder-Hilfswerk" wurde 1968 ausschließlich
von Eltern sogenannter contergangeschädigter Kinder zum Zweck der Hilfe für alle durch Thalidomid im vorgeburtlichen Zustand
geschädigten Menschen gegründet. Der Verein hat während seines bisherigen Bestehens sein Engagement als
gemeinnützige Gemeinschaftsaufgabe fast ausnahmslos in der
Betreuung der Contergangeschädigten gesehen.


Rüsselsheim, am Tag der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Satzungsneufassung 06.06.1981
(Namensänderung)
Mitgliederversammlung über die Satzungsänderung 03.06.1989
(Satzungsänderung)
Mitgliederversammlung über die Satzungsneufassung 05.04.2003
(Satzungsänderung)
Mitgliederversammlung über die Satzungsneufassung 19.06.2010
(Namens- und Satzungsänderung)
Mitgliederversammlung über die Satzungsneufassung 03.11.2012
(Satzungsänderung)
Mitgliederversammlung über die Satzungsänderung 25.05.2013
(Satzungsänderung)


Satzung


§1 Zweck des Vereins


Der Landesverband „Contergangeschädigte Hessen e.V. mit Sitz in 65474 Bischofsheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Insbesondere ist der Zweck des Verbandes die Förderung der Hilfe für Menschen mit Conterganschädigung.
Der Landesverband „Contergangeschädigte Hessen e.V.“ ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§2 Ziele


1. Als gemeinnütziger und mildtätiger Verein bezweckt er insbesondere,


a.) sich einzusetzen für die Rehabilitation und Integration von Personen,
die in ihrer körperlichen oder geistigen Beschaffenheit durch
thalidomidhaltige Medikamente im vorgeburtlichen Stadium geschädigt
wurden;

b.) zu unterstützen und beraten bei z.B.:   
- ärztlicher Versorgung und laufender ärztlicher Betreuung,
- Fragen der Kranken-, Renten- und sonstiger Versicherungen,
- Folgeschäden,
- Pflegeversicherung/Pflegedienste/Pflegeassistenz,
- Bewilligung von Zuschüssen (z.B. Kfz-Beschaffung),
- Hilfsmitteln,
- behindertengerechtem Bauen,
- Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Frührente),
- Arbeitsassistenz und Hilfsmittel am Arbeitsplatz,
- Neu- und Revisionsanträgen bei der Conterganstiftung;


c.) zu unterstützen und beraten bei der Vorab-Prüfung der Voraussetzungen
für die Gewährung finanzieller öffentlicher Beihilfen,


d.) Beihilfen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereines zu
gewähren, soweit sie nicht von anderen Kostenträgern übernommen
werden (siehe auch § 7 Abs. 1a dieser Satzung);


e.) sich einzusetzen für die Gleichstellung der geschädigten Personen mit
anderen Schwerbeschädigten, wie z.B. Kriegs-, Gewalt-, Impf- und HIVOpfern;


f.) sich einzusetzen für Barrierefreiheit und für die Gleichstellung für
Menschen mit Behinderungen im Land Hessen;


g.) sich einzusetzen für eine gerechte Entschädigung;


h.) sich einzusetzen für die Anerkennung der Folgeschäden.

 

2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht vorgesehen.


§3 Sitz und Name


Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen


" Contergangeschädigte Hessen e.V."


Sitz des Vereins ist 65474 Bischofsheim

 

§4 Mitgliedschaft


Ordentliches Mitglied kann jeder/jede Contergangeschädigte, dessen/deren
Familienangehörige, EhepartnerIn und LebenspartnerIn werden. Ein ordentliches Mitglied ist wahlberechtigt
und kann für jedes Amt gewählt werden.


Außerordentliches Mitglied kann werden
- als förderndes Mitglied jede natürliche und juristische Person,
- durch Ernennung zum Ehrenmitglied jede natürliche Person, die die
Ziele des Vereins in besonderem Maße gefördert hat.

Die Anmeldung zur Aufnahme ist an den Vorstand zu richten, der über die
Aufnahme entscheidet. Ein außerordentliches Mitglied ist weder wahlberechtigt noch wählbar.
Desweiteren kann ein außerordentliches Mitglied durch einstimmigen Vorstandsbeschluss
die ordentliche Mitgliedschaft erhalten.
Die Mitgliedschaft geht verloren:


a.) bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei anderen Mitgliedern mit
deren Auflösung (Erlöschen);


b.) durch Ausschluss, der durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes
ausgesprochen werden kann, wenn das Mitglied mit dem Beitrag für ein
Jahr im Rückstand ist oder die Interessen des Vereins schädigt, oder
berechtigte Gründe für einen Ausschluss vorliegen;


c.) durch Austritt, der nur mit einer Frist von 3 Monaten durch schriftliche
Erklärung zum 31. Dezember jeden Jahres möglich ist.


§5 Beiträge, Geschäftsjahr


1. Der Verein erhebt Beiträge, über deren Höhe die Mitgliederversammlung
jeweils Beschluss fasst.


a.) Es gibt drei Beitragsarten:
- Einzelmitgliedschaft
- Mitgliedschaft PartnerIn
- Familienmitgliedschaft.


b.) Ehrenmitglieder sind vom Beitrag befreit.


2. Beiträge sind als Spenden steuerlich absetzbar. Sie werden grundsätzlich
per Lastschrift bis zum 31. März des laufenden Jahres eingezogen.


3. Das Geschäftsjahr geht vom 01.01. bis zum 31.12. eines Jahres.


§6 Organe des Vereins


1. Organe sind:
a.) die Mitgliederversammlung
b.) der Vorstand, der aus dem/der 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden,
dem/der VermögensverwalterIn und dem/der SchriftführerIn besteht
c.) der Beirat, der aus drei Mitgliedern bestehen kann.

2. Vorstand i.S. des Gesetzes sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende.
Jeder/jede ist allein vertretungsberechtigt.

3. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt; bei der Wahl gilt die einfache Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder.


§7 Rechte und Pflichten des Vorstandes


1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse
der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vermögens.


a.) Er entscheidet u.a. über die Gewährung von Beihilfen an Mitglieder
(siehe §2 Abs. 1d dieser Satzung).


2. Sowohl der/die 1. oder 2. Vorsitzende ist befugt, die Mitgliederversammlung einzuberufen.


3. Der/die SchriftführerIn hat über die Beschlüsse des Vorstandes ein Protokoll
aufzunehmen, das von ihm/ihr und dem/der jeweiligen Vorsitzenden zu
unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innnerhalb von einem Monat nach der Sitzung zu erstellen
und an alle Vorstands- und Beiratsmitglieder zu verteilen. Die Genehmigung des Protokolls erfolgt durch
einfache Mehrheit in der folgenden Vorstandssitzung.


4. Der/die VermögensverwalterIn verwaltet das Vermögen, insbesondere die
Kasse des Vereins. Er/sie hat der ordentlichen Mitgliederversammlung
alljährlich Rechnung zu legen


5. Es finden regelmäßig Vorstandssitzungen mit dem Beirat statt. In diesen
Sitzungen sind sowohl die Mitglieder des Beirates als auch der Vorstand
stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.


6. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, per
Mail oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre
Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, per Mail oder fernmündlich
erklären. Schriftlich, per Mail oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse
sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.


7. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und haben lediglich
Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.


§8 Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
- den Jahresbericht,
- die Jahresabrechnung des/der VermögensverwalterIn,
- die Entlastung des Vorstandes,
- die Neuwahl des Vorstandes und Beirates,
- die Wahl der KassenprüferInnen
- die Beitragsfestsetzung,
- Satzungsänderungen (s.u.).

Sie findet alljährlich im zweiten Quartal des Jahres statt.
Außerordentliche Versammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des
Vereins es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder schriftlich unter
Angabe des Grundes die Einberufung verlangen.


1. Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung fest
und beruft sie durch schriftliche Einladung mit einer Frist von mindestens
zwei Wochen ein.


2. Beschlussfassungen/Wahlen:
a.) Beschlüsse, durch welche die Satzung oder die Beitragshöhe geändert
wird, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der erschienenen
Mitglieder.
b.) Beschlüsse, durch welche der Verein aufgelöst wird, bedürfen einer
Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der erschienenen Mitglieder.
c.) Für alle anderen Beschlüsse reicht die einfache Mehrheit der
erschienenen Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. Enthaltungen werden nicht gewertet.
d.) Wahlen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Abstimmung durch
Stimmzettel.


3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen und von dem/der
jeweiligen Vorsitzenden und dem/der SchriftführerIn zu unterzeichnen. Das Protokoll ist der Einladung
für die Mitgliederversammlung beizulegen und wird in der nächsten Mitgliederversammlung
auf Antrag verlesen; erfolgt kein Widerspruch, so gilt es als genehmigt.


§9 Vereinsvermögen


1. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten (ausgenommen hiervon sind
Zuschüsse gem. §1 Abs. 1c dieser Satzung). Die Mitglieder haben bei ihrem
Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.


2. Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck
des Vereins widersprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung
begünstigen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks
fällt das Vermögen des Landesverbandes „Contergangeschädigte Hessen e.V.“
an die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“, 50964 Köln.